Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. „Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung in Berlin. Von der Opposition und zahlreichen Verbänden kommt allerdings vielfältige und heftige Kritik.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (bag arbeit) arbeit), der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband), der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration (EFAS), sowie der Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) nehmen Stellung zu den geplanten Haushaltsansätzen für Eingliederungsleistungen und Qualifizierungsmaßnahmen in den Bundeshaushalten 2025 und 2026. Gemeinsam fordern sie
- Realistische Veranschlagung der Verwaltungskosten der Jobcenter, um Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel zu vermeiden.
- Überprüfung der geplanten Verlagerung der FbW- und Reha-Maßnahmen in das SGB III.
- Transparente und aufgabengerechte Finanzierung aller versicherungsfremden Leistungen – insbesondere bei den Krankenkassen.
- Stärkung der öffentlichen Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrukturen, statt einer reinen Mittelverschiebung zwischen Haushaltstiteln.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.