Anlässlich des Flüchtlingsgipfel am 10. Mai 2023 wenden sich Verbände und Organisationen an Bund, Länder und Kommunen zur Berücksichtigung des Kinderschutzes beim Aufbau von Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen anlässlich des Flüchtlingsgipfels. Die BAG EJSA trägt diesen Appell mit.
Den vollständigen Text finden Sie hier: Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen jederzeit sicherstellen
Hier die abschließenden Empfehlungen aus dem Appell:
Für den Austausch zwischen Bund, Länder und Kommunen wird empfohlen:
- Der Bund sollte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Integration von geflüchteten Kindern auch durch schnellen Zugang zu schulischer Bildung zu ermöglichen, konsequent umsetzen.
- Der Bund sollte bei der Höhe der im Koalitionsvertrag vereinbarten und den Ländern bereits zugesicherten Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten die Umsetzung des Kinderschutzes sowohl in Unterkünften für geflüchtete Menschen als auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht sind, unbedingt berücksichtigen.
- Bund, Länder und Kommunen sollten bei der Verständigung über Fragen der Unterbringung und Versorgung von schutzsuchenden Menschen die Expertise der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wie der Jugendämter einbeziehen.
- Die Länder sollten mittels landesgesetzlicher Regelungen die gemäß §§ 44 Abs. 2a und 53 Abs. 3 AsylG zu ergreifenden „geeignete Maßnahmen“ für den Schutz von Kindern in Unterkünften konkretisieren, sich hierbei an den „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (BMFSFJ/UNICEF et al., 2021) orientieren und die Umsetzung überprüfen. Sie sollten zudem Rahmenbedingungen für die strukturierte Kooperation der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe mit den rechtlichen Trägern und Betreibern aller Arten von Unterkünften definieren.
- Länder und Kommunen sollten Absenkungen von Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe wieder zurücknehmen und die Standards des SGB VIII einhalten. Es sollten Konzepte dafür erarbeitet werden, wie der Übergang zurück zu den Standards des SGB VIII gut gestaltet werden kann.
- Länder und Kommunen sollten alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die in Sammelunterkünften leben, konsequent in der Jugendhilfeplanung berücksichtigen. Damit geflüchtete Kinder und ihre Familien die Leistungen in Anspruch nehmen können, sollten sie in angemessener und ihnen verständlicher Weise über ihre Möglichkeiten informiert werden.