Lobbygespräch mit MdB Ulrike Bahr zum JMD-Ausbau
„Die IntMK fordert den Bund auf, für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Ausstattung der an § 45 Aufenthaltsgesetz anknüpfenden Jugendmigrationsdienste zu sorgen, damit alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet qualifizierte Hilfe durch Jugendmigrationsdienste erhalten können.“
Mit diesem klaren Statement forderten alle 16 Integrationsminister der Länder am 15./ 16.03.2018 in Nürnberg den Bund auf, die Jugendmigrationsdienste bundesweit bedarfsgerecht auszubauen. Denn „…viele junge Menschen mit Migrationshintergrund benötigen dringend Unterstützung in Fragen der Integration. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot in diesem Kerngeschäft der Jugendmigrationsdienste noch längst nicht vorhanden. Deshalb ist es dringend erforderlich, den Ausbau der Jugendmigrationseinheit mit zusätzlichen Mitteln fortzusetzen.“ (Quelle: Protokoll der IntMK vom 15.-16.03.2018, Top 2.6, S. 26-28)
Im Bundeshaushalt 2019 gibt es leider – auch entgegen der gegebenen Zusicherung im Koalitionsvertrag für einen Ausbau – keine zusätzlich eingestellten KJP-JMD-Mittel, obwohl die Bedarfe sehr hoch sind. Daher laufen derzeit viele Gespräche auf Bundes- und Landesebene mit Haushaltspolitiker*innen des Dt. Bundestages und auch mit dem Bayerischen Sozialministerium, um genau diese Forderung der Bundesintegrationsministerkonferenz flankierend zu unterstützen. Entscheidend könnte hier noch die Haushaltsbereinigungssitzung des Dt. Bundestages Einfluss nehmen.
Das letzte Lobbygespräch der ejsa Bayern fand dazu am 03.05. mit MdB Ulrike Bahr (SPD) in Augsburg gemeinsam mit der BAG EJSA statt. Burkhardt Wagner, Landesreferent für Jugendmigrationsarbeit bei der ejsa Bayern, stellte die aktuelle Situation der Jugendmigrationsdienste dar und zeigte anhand der Zuzugszahlen der letzten Jahre und der massiv gestiegenen Zahlen begleiteter junger Menschen den Mehrbedarf an Personal in den JMD in Bayern und bundesweit.