Drohende Kürzungen um 8 Millionen: LAG Jugendsozialarbeit und ejsa Bayern engagieren sich
Im aktuellen Haushaltsentwurf des Bundes sind für die Jugendmigrationsdienste für 2017 anstelle von 50 Mio. Euro, wie in den Jahren 2015 und 2016, lediglich 42 Mio. Euro eingestellt. Kommt diese massive Kürzung, wäre wieder das Niveau von 2014 erreicht.
Diese Kürzung um acht Mio. Euro bedeutet bundesweit eine Kürzung von 70 Vollzeitstellen. Dies betrifft vor allem Stellen, die überwiegend erst letztes Jahr eingerichtet werden konnten. Die Träger müssten noch in diesem Jahr die Arbeitsverträge kündigen, obwohl die Nachfrage nach dem JMD-Angebot exponentiell gestiegen ist und die Kapazitätsgrenzen vor Ort längst überschritten sind.
Die Zahl der Jugendmigrationsdienste ist – trotz Verdreifachung der Zuwanderungszahlen seit 2006 – nahezu gleich geblieben. Von einem flächendeckenden Angebot kann derzeit nicht gesprochen werden. 30 Gebietskörperschaften in Bayern sind nicht versorgt bzw. unterversorgt.
Andererseits wurden die Bundesmittel der (Jugend-)Integrations- und Alphabetisierungskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits im Jahr 2016 und konsequent im Hinblick auf die Zuwanderungszahlen mehr als verdoppelt. Die Jugendmigrationsdienste haben gemäß § 45 AufenthG den gesetzlichen Auftrag, die sozialpädagogische Begleitung vor, während und nach den Integrationskursen sowie eine flächendeckende migrationsspezifische Beratung, insbesondere in den ersten schwierigen Jahren nach dem Zuzug nach Deutschland für die jungen Menschen sicher zu stellen. Eine parallele Kürzung um acht Mio. Euro im JMD-Bereich wäre eine kontraproduktive und nicht nachvollziehbare integrationspolitische Maßnahme. Bereits jetzt gibt es in zahlreichen Städten und Gemeinden Integrationskurse, die nicht von JMD-MitarbeiterInnen begleitet werden können.
Die ejsa Bayern sowie die LAG Jugendsozialarbeit machen daher bereits seit vielen Monaten in vielen Bezügen auf die prekäre Lage der Jugendmigrationsdienste aufmerksam. Allein in Bayern fanden über 15 Vor-Ort-Gespräche mit Bundestagsabgeordneten statt. Auch alle Mitglieder des Haushalts- und Familienausschusses wurden angeschrieben, die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk berichteten in Presse, Funk und Fernsehen. Auch Anne Will konfrontierte Familienministerin Schwesig in ihrer Sonntag-Abend-Talksendung mit den im Bundeshaushalt nicht eingestellten JMD-Mitteln.
Die Würfel fallen in der Haushaltsbereinigungssitzung des Dt. Bundestages am 11.11. in Berlin – hoffentlich für die jungen zugewanderten Menschen.
